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ROIGK Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die ROIGK GmbH & Co., Hundeicker Straße 11-19, 58285 Gevelsberg vertreten durch die Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Christian Roigk und Dipl.-Ing. Bernd Roigk, führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch.

 

1. Vertragsabschluss, Preise, Versandkosten

a) Vertragsabschluss

Solange zwischen Ihnen und uns kein Vertrag zustande gekommen ist, sind die genannten Preise freibleibend, d. h. es besteht keine rechtliche Bindung an unsere Preisangabe. Die Geltungsdauer unserer Preisangaben beträgt in der Regel 6 Monate.

Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung bestätigen. Dies geschieht durch eine "Auftragsbestätigung" in Textform, die Mitteilung über die Auslieferung oder durch die Lieferung der Ware.

Gelten die der Bestellung zugrunde liegenden Preise – z. B. aufgrund zwischenzeitlicher Änderung unserer Preislisten – nicht mehr oder ist die Ware nicht lieferbar, machen wir Ihnen nach Bestelleingang Mitteilung, so dass Sie wählen können, ob Sie die Bestellung zu veränderten Bedingungen aufgeben oder von der Bestellung Abstand nehmen. Spätestens 10 Tage nach Erhalt unserer Mitteilung gilt unsere Auftragsbestätigung zu den ggf. geänderten Bedingungen als verbindlich und der Vertrag ist geschlossen. Bei Expressaufträgen entsprechend früher.

b) Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise gelten in Euro.

Mehrwertsteuer bei Aufträgen aus dem Ausland: Für Lieferungen an Endabnehmer in Ländern der Europäischen Union (EU) gilt die derzeit gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, es liegen die Befreiungstatbestände des § 4 Ziff. 1b) i. V. m. § 6 a UStG vor. Bei Bestellungen aus dem Nicht-EU-Ausland kürzen wir unsere Preise um die enthaltene deutsche Mehrwertsteuer. Die landestypische Einfuhrumsatzsteuer ist durch den Kunden zu bezahlen.

c) Auftragswert

Mit "Auftragswert" ist der Bestellwert ohne Serviceaufschläge, Zinsen und Versandkosten gemeint.

d) Mindermengenzuschlag

(1) Aufträge aus Deutschland: Für Auftragswerte unter 50,00 € berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 10,00 €. Der Mindermengenzuschlag wird auf der Auftragsbestätigung ausgewiesen.

(2) Aufträge aus dem Ausland (EU und Nicht-EU): Für Bestellungen aus dem Ausland gilt der Mindestauftragswert von 260,00 €. Bei einem Auftragswert unter 260,00 € berechnen wir 25,00 € Bearbeitungsgebühren.

e) Kosten für Fracht und Verpackung innerhalb Deutschlands und der EU

Die Berechnung von Fracht- und Verpackungskosten erfolgt mit der Warenrechnung. Bei Warenempfang brauchen Sie in der Regel vor Ort keine Gebühren zu entrichten.

Die Kosten richten sich nach Versendungsart, Größe und Gewicht der Sendung und werden individuell berechnet. Die Versandkosten fallen bei jeder Sendung an. Dies ist von Bedeutung, wenn Teillieferungen vereinbart werden oder aus produktions- oder termintechnischen Gründen oder aufgrund Kundenwunsches nötig werden.

f) Lieferungen in Nicht-EU-Länder

Fallen bei einem Versand in Nicht-EU-Länder Zollgebühren an, werden diese zusätzlich berechnet.

g) Anfragen über unsere Internetseite

Sie haben die Möglichkeit, über unsere Internetseite mit Hilfe einer Anfragefunktion eine Preisinformation einzufordern. Diese Preisinformation ist kein Angebot im rechtlichen Sinne, sondern hat nur informationellen Charakter. Ein Vertrag kommt damit nicht zu Stande. Eine aus unserer Preisinformation resultierende Bestellung muss schriftlich per E-Mail, Post oder Fax erfolgen. Die im Internet abgebildeten Produkte stellen keinen Online-Shop und die damit verbundenen Regelungen dar.



2. Rückgaberecht/Rücktritt vom Vertrag

Handelt es sich bei dem Käufer um eine Privatperson, finden die gesetzlichen Vorschriften zum Widerruf Anwendung.

Ansonsten können unsere Standardprodukte innerhalb von 10 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgesendet werden. Die Ware muss unbenutzt und in ursprünglichem Zustand und Originalverpackung zurückgeschickt werden. Die Kosten für solche Rücksendungen trägt der Käufer.

Sämtliche Produkte, die in Sonderanfertigung hergestellt oder Kundenspezifikationen angepasst wurden, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur bis zum Vertragsschluss möglich, gemäß § 130 BGB regelmäßig dem Zeitpunkt, in dem Ihnen unsere Auftragsbestätigung zugeht. Bei späterem Vertragsrücktritt behalten wir uns vor, je nach Fortschritt unserer Arbeiten Teile der Auftragssumme in Rechnung zu stellen. Sofern die Arbeiten an dem Artikel im Zeitpunkt des Rücktritts noch nicht begonnen haben, stellen wir 10 % der Auftragssumme in Rechnung. Wurden bei Vertragsrücktritt bereits Arbeiten an einem Artikel vorgenommen, stellen wir 50 % der Auftragssumme in Rechnung. Ist der Artikel im Zeitpunkt des Rücktritts fast oder bereits fertig gestellt, wird die volle Auftragssumme fällig.

 

 

3. Haftungsbeschränkung bei Lieferverzug

Im Falle von Lieferverzug ist die Haftung der Firma ROIGK GmbH & Co. für Verzögerungsschäden auf 5 % des Warenwertes begrenzt, es sei denn sie beruhen auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma ROIGK GmbH & Co. oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.



4. Mängel und Garantien

a) Ist die Ware mangelhaft, dann haben Sie die gesetzlich vorgesehenen Ansprüche. Erhalten Sie trotz umfassender Kontrollen eine Ware mit Mängeln, so helfen wir Ihnen gern weiter. Melden Sie den Schaden telefonisch, postalisch oder per E-Mail und lassen Sie uns Lieferschein- oder Rechnungsnummer sowie Fotos und Beschreibungen der Schäden zukommen.

Unsere Gewährleistungsverpflichtung setzt einen bestimmungsgemäßen Gebrauch der Produkte voraus. Sie umfasst keine Mängel und Beschädigungen durch Fehlbedienung, einfache und grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Unsere Verpflichtung umfasst keine Wartung, keine Reinigung, Schäden durch Fremdteile, die an unseren Produkten befestigt oder in die Produkte eingebracht wurden, natürliche Abnutzung und Verschleißteile sowie Beschädigung der Oberfläche.

b) Je nach Art des Schadens und Größe des betroffenen Produktes behalten wir uns vor zu bestimmen, ob die Reparatur vor Ort oder in unserem Hause durchgeführt werden kann. Wir kommen für die Reparatur oder den Austausch der beanstandeten Teile auf. Anfahrt oder Versandkosten sind von Ihnen zu tragen, sofern Sie den Vertrag mit uns nicht als Privatperson geschlossen haben. Sollten Sie ohne vorherige Absprache eine Drittfirma mit der Behebung des Schadens beauftragt oder die Reparatur selbst durchgeführt haben, so kommen wir nicht für die entstandenen Kosten oder Arbeitsstunden auf.

c) Darüber hinaus gewähren wir eine Garantie von sechs Monaten auf unsere Produkte. Die Garantie umfasst über die Verpflichtung der Gewährleistung hinaus Beschädigungen der Oberfläche. Im Garantiezeitraum kommen wir für die Versand- oder Reisekosten innerhalb Deutschlands, Österreich und Schweiz auf.

Auch im Garantiezeitraum sind Beschädigungen durch Fehlbedienung, einfache und grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz, Wartungs- oder Reinigungsarbeiten, Schäden durch Fremdteile, die an unseren Produkten befestigt oder in die Produkte eingebracht wurden, natürliche Abnutzung und Verschleißteile ausgeschlossen.

Garantiegeber ist: ROIGK GmbH & Co., Hundeicker Straße 11-19, D-58285 Gevelsberg, Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Christian Roigk, Dipl.-Ing. Bernd Roigk, Telefon: 0 23 32/96 99 99, Telefax: 0 23 32/96 99 77, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , www.roigk.de, Eingetragen beim AG Hagen HRB5652, Ust.-IdNr. DE 126457149

d) Handelt es sich um ein Geschäft unter Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, muss der Kunde zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und Garantierechten nachweisen, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

 

 

5. Transportschäden

Sollte ein Transportschaden ersichtlich sein, muss die Spedition/der Paketdienst umgehend und noch vor Ort darauf hingewiesen werden. Gewöhnlich macht dieser einen Vermerk. Bitte informieren Sie uns bei Schäden innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware unter Tel.: 0 23 32/96 99 99, per Fax unter 0 23 32/96 99 77 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. und lassen Sie uns Rechnungs- oder Lieferscheinnummer sowie Fotos der beschädigten Verpackung und des Produktes zukommen. Transportschäden, die uns später als 24 Stunden gemeldet werden, können leider nicht berücksichtigt werden.



6. Einfache Zahlung

Die Bezahlung der Ware hat unabhängig von der Abnahme und der Inbetriebnahme gemäß der Angabe des Zahlungsziels auf der Rechnung oder der Auftragsbestätigung/Pro Forma Rechnung zu erfolgen. In der Regel erfolgt die Bezahlung per Überweisung.

Bei Vorkasseaufträgen wird unverzüglich nach Zahlungseingang die bestellte Ware zum Versand gebracht sofern es sich um Lagerware handelt, bzw. zur Produktion gebracht.



7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zu ihrer restlosen Bezahlung (einschließlich Mehrwertsteuer und Versand) unser Eigentum.

Hat der Kunde die Ware in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gekauft, dann ist ihm die Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Er tritt uns die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung schon jetzt ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange sich der Käufer nicht in Zahlungsverzug befindet.


8. Schutzrechte

Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Produkten, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Eine Nachahmung durch Dritte bedarf unserer besonderen Genehmigung.



9. Datenschutz

a) Wir erheben, verarbeiten und nutzen die für die Geschäftsabwicklung nötigen persönlichen Daten und übermitteln sie an von uns beauftragte Dritte, soweit dies für die Durchführung des Vertrages oder zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Zur Vertragsabwicklung geben wir die Adress- und Bestelldaten in der Regel an den Lieferanten / den Spediteur weiter. Außerdem übermitteln wir Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre Adresse an die Euler Hermes Collections GmbH, Potsdam, um Ihre Kreditwürdigkeit zu prüfen. Soweit es für die Abrechnung erforderlich ist, erfolgt auch die Weitergabe von Abrechnungsdaten an andere Dienstanbieter und Dritte.

Soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Vertragsabwicklung nicht mehr benötigt werden, werden wir diese Daten sperren und nach Ablauf der handels- und steuerlich-rechtlichen Aufbewahrungsfristen vernichten.

b) Weiterhin erheben, verarbeiten und nutzen wir listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten, nämlich Name, Anschrift und ggf. Beruf, für eigene Werbezwecke und übermitteln diese ggf. an Dritte für eigene oder fremde Werbung. Sie können der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer persönlichen Daten zu Werbezwecken jederzeit widersprechen (§ 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG). Richten Sie Ihren Widerspruch an ROIGK GmbH & Co., Hundeicker Straße 11-19, 58285 Gevelsberg oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Auf Verlangen werden wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erteilen.

Kundeninformation:

Sämtliche Vertragsinhalte, also den Inhalt Ihrer Bestellung und auch die AGB, die Bestandteil des Vertrages geworden sind, erhalten Sie mit unserer Auftragsbestätigung.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihrer Bestellung verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.



10. Montage

Sofern Montagen vereinbart sind, muss durch den Auftraggeber gewährleistet sein, dass die Baustelle zum vereinbarten Termin wie vertraglich vereinbart vorbereitet ist. Bei erschwerten Bedingungen werden anfallende Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. Wir sind berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen.

Die Abnahme von uns montierter Artikel und Gewerke erfolgt in der Regel ohne unsere Anwesenheit. Sollte eine Anwesenheit erforderlich sein, so ist uns dies rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Das Gewerk gilt spätestens mit Inbetriebnahme als abgenommen.



11. Sonstige Geschäftsbedingungen

Sollte eine der Geschäftsbedingungen ungültig sein, gelten die anderen weiterhin. Abweichende Abmachungen bedürfen der Schriftform. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit.

Gerichtsstand ist grundsätzlich Hagen, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

 

 

ROIGK GmbH & Co.                                                                       Stand: 01/2013

 

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